Allgemeine Geschäftsbedingungen Höchemer Büro GmbH & Co. KG
Stand 22. März 2010
§1 Gültigkeit
Mit der derzeit gültigen Version unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen und Preislisten, sowie Lieferkonditionen, verlieren alle vorhergehenden ihre Gültigkeit.
Alle Vertragsabschlüsse erfolgen auf Grund unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn wir bestätigen abweichende Bedingungen schriftlich oder fernschriftlich in unserer Auftragsbestätigung.
Bei Folgeaufträgen ist es nicht mehr notwendig auf unsere AGB hinzuweisen, sie behält ihre Gültigkeit auch ohne Hinweis.
§2 Angebote
Angebote sind grundsätzlich kostenlos und unverbindlich für den Käufer.
Dies gilt auch für Planungs- oder Beratungsarbeiten.
Alle unsere Angebote sind freibleibend.
Es besteht keine Lieferpflicht ohne schriftliche Auftragsbestätigung.
§3 Vertragsabschluß
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Fa. Höchemer Büro GmbH & Co. KG den Auftrag schriftlich oder fernschriftlich bestätigt, oder wenn auf die Bestellung des Käufers hin, ohne schriftliche Bestätigung geliefert wird.
Das gleiche gilt für Warenabholung durch den Käufer.
§4 Preise
Alle Preise in den Preislisten von und Angeboten von der Höchemer Büro GmbH & Co. KG verstehen sich zuzüglich ges. MwSt., es sei denn, es ist ausdrücklich anders vermerkt. Die Höchemer Büro GmbH & Co. KG behält sich Irrtümer vor, eine Preisverpflichtung geht ausschließlich aus einem schriftlich bestätigten Auftrag hervor.
§5 Lieferbedingungen
Falls nicht abweichende Lieferbedingungen im Auftrag schriftlich bestätigt sind gelten folgende Bedingungen:
Lieferungen sind grundsätzlich kostenpflichtig, die Konditionen entnehmen Sie bitte dem §6 Lieferkosten.
Kleinere Lieferungen mit Paketversand gelten frei Haus hinter die erste Tür.
Alle Lieferungen verstehen sich grundsätzlich ohne Vertragen innerhalb des Gebäudes.
Vertrage -Arbeiten gelten als Zusatzleistung und sind separat anzufragen, und folgerichtig zu berechnen.
Teillieferungen in zumutbarem Maß sind zulässig, bedürfen aber einer Absprache mit dem Käufer.
Jede Teillieferung gilt als eigenständige Leistung und wird unmittelbar berechnet, es gelten die allgemeinen oder im Auftrag festgelegten Zahlungsbedingungen.
Lieferverzug wird nur anerkannt, wenn die Lieferfrist im Auftrag schriftlich festgelegt ist.
Allerdings wird dem Käufer bei einer unzumutbar langen Lieferzeit ein Rücktritt vom Vertrag gewährt.
Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt.
Bei verschuldeten Lieferverzug durch die Höchemer Büro GmbH & Co. KG haben Kaufleute nur das Recht auf Rücktritt vom Vertrag. Schadensersatz auf Grund von Lieferverzug durch die Höchemer Büro GmbH & Co. KG wird grundsätzlich nicht anerkannt.
§6 Lieferkonditionen
Die Lieferkosten gelten für die unter Lieferbedingungen angeführten Leistungen.
Diese Preise haben nur Ihre Gültigkeit, wenn im Angebot, oder Auftrag keine anderen Konditionen festgelegt sind.
Alle Preise zzgl. Ges. Mwst.
Auftragswert ohne Mwst.:
Bis 99,00 € nach Aufwand
100,00 € bis 499,00 € 10 %
500,00 € bis 999,00 € 7 %
1.000,00 € bis 1.999,00 € 5%
ab 2.000,00 € Frachtfrei
Bei Lieferungen ins Ausland oder eine der deutschen Inseln gelten Sonderkonditionen, die anzufragen sind.
§7 Zahlungsbedingungen
Generell gilt als Zahlungsziel die Überweisung nach Warenerhalt sofort netto.
Dies gilt nicht, wenn im Auftrag ein anderes Zahlungsziel festgelegt ist.
Der Verkäufer behält sich vor, ins besonders bei Neukunden, Kleinaufträgen oder Sonderanfertigungen Nachnahme, Vorkasse oder Anzahlung zu verlangen, allerdings muss dies schriftlich im Angebot oder Auftrag festgelegt sein.
Bei Selbstabholung der Waren durch den Kunden, oder eines Beauftragten ist die Ware sofort bei Abholung zu bezahlen, durch, Bargeld oder Verrechnungsscheck.
Der Verkäufer ist berechtigt außenstehende Forderungen an dritte abzutreten.
§8 Eigentumsvorbehalt
Durch uns, oder in unserem Auftrag gelieferte Ware, bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung.
Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind bis zur vollständigen Bezahlung unzulässig.
Bei Zahlungsunfähigkeit, oder Verzug ist der Verkäufer ausdrücklich berechtigt die Ware unter Betretung der Räume des Käufers wieder an sich zu nehmen, die Kosten der ursprünglichen Lieferung, sowie des Abtransportes, und evtl. Wertminderung der Ware sind dem Käufer zu belasten.
§9 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist für alle Waren entspricht 12 Monate.
Einige Waren haben längere Fristen. Für gebrauchte technische Geräte entspricht die Gewährleistung 3 Monate.
Bei Direktanlieferungen zum Kunden gilt:
Auffällige Schäden an Verpackung oder Ware sind unbedingt auf dem Frachtschein der liefernden Spedition, oder des Versandunternehmens, sowie unseren eigenen Auslieferfahrern zu vermerken, da ansonsten die Frachtversicherung den Schaden nicht trägt.
Bei der Anlieferung nicht sichtbare Schäden sind innerhalb einer Woche bei Höchemer Büro GmbH & Co. KG zu melden.
Im Falle grober offensichtlicher Transportschäden kann der Käufer die Annahme verweigern, wenn er die Beschädigungen deutlich auf dem Frachtbrief oder Lieferschein vermerkt.
§10 Rückgaberecht
Ein generelles Rückgaberecht kann nicht gewährt werden, da auf Grund der Vielzahl von Farben, Stoffen oder Formen die meisten Produkte Auftrags-bezogen gefertigt werden. Bei größeren Mengen ist außerdem der An- und Abtransport ein zu großer finanzieller Aufwand.
Ein gewünschtes Rückgaberecht, (z.B. bei Musterbestellung kein Problem) muss schriftlich im Auftrag bestätigt sein.
§11 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand und Erfüllungsort ist 97688 Bad Kissingen.
§12 Anwendbares Recht / gesetzliche Bestimmungen
Anwendung auf die Rechtsbeziehung zwischen Käufer und Verkäufer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Auftrag festgelegte Vereinbarungen keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.